Politische Steuerung und Finanzierung

Im Februar 2017 haben Volk und Stände dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) zugestimmt und am 1. Januar 2018 ist er in Kraft getreten. Seitdem werden sämtliche Ausgaben im Nationalstrassenbereich mit finanziellen Mitteln aus dem NAF finanziert. Der NAF stellt zudem sicher, dass der Bund künftig ausreichend Geld in die Nationalstrassen investieren kann.

Wo, wann, wie und wie viel Geld verwendet wird, wird im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrassen (STEP) bestimmt und in den jährlichen Bauprogrammen konkretisiert.

Parlament steuert Projekte

Im STEP sind alle Projekte enthalten, die nötig sind, um die Funktionsfähigkeit der Nationalstrassen langfristig sicherzustellen. Es geht um die Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes, also um die Kapazitätserweiterung an neuralgischen Stellen. Sowohl über die Projekte und deren Priorisierung als auch über die Finanzierung entscheidet das Parlament. Es legt grundsätzlich alle vier Jahre fest, welche Projekte neu realisiert werden sollen.

Die Projekte werden aufgrund ihrer Dringlichkeit priorisiert und in 10-jährige Realisierungshorizonte unterteilt (z. B. Realisierungshorizont 2030, 2040, etc.). Sobald Projekte aus einem Realisierungshorizont einen bestimmten Planungsstand erreicht haben, werden sie in einen Ausbauschritt aufgenommen. Es handelt sich dabei um jene Projekte, die innerhalb der nächsten Berichtsperiode voraussichtlich Baureife erlangen werden. Die Projekte eines Ausbauschrittes werden in einem Bundesbeschluss als Paket zusammengefasst. Für die Realisierung dieser Projekte geben die Eidgenössischen Räte auf Auftrag des Bundesrates alle vier Jahre den Verpflichtungskredit zur Umsetzung der Bauvorhaben frei.

Auch für grössere Unterhalts-Vorhaben (z. B. die Sanierung des Gotthard-Strassentunnels) werden in der Regel alle vier Jahre bei Bedarf Verpflichtungskredite vom Bundesrat beantragt.

Im Rahmen von STEP kann zudem die Bundesversammlung auch über Betrieb, Unterhalt, und Anpassungen des Nationalstrassennetzes befinden und den entsprechenden vierjährigen Zahlungsrahmen freigeben.

Mehr dazu unter: Weiterentwicklung des Nationalstrassennetzes

Glossar

Verpflichtungskredit

Der Verpflichtungskredit setzt den Höchstbetrag fest, bis zu dem der Bundesrat für ein bestimmtes Vorhaben finanzielle Verpflichtungen eingehen kann. Er wird dann benutzt, wenn die Ausführung eines Vorhabens über das Voranschlagsjahr hinaus Zahlungen verursacht. Das Finanzhaushaltgesetz nennt die Fälle, in denen ein Verpflichtungskredit einzuholen ist. Entsprechende Begehren werden je nach ihrer Bedeutung den eidgenössischen Räten entweder mit besonderer Botschaft oder mit den Beschlüssen über den Voranschlag und seine Nachträge unterbreitet. Verwaltungsinterne Leistungsbezüge werden nicht über Verpflichtungskredite abgerechnet.

Zahlungsrahmen

Mit einem Zahlungsrahmen begrenzt das Parlament die Voranschlagskredite für bestimmte Ausgaben über eine Periode von mehreren Jahren. Dieses Instrument stellt keine Kreditbewilligung dar; die erforderlichen Voranschlagskredite müssen jährlich beantragt und vom Parlament beschlossen werden. Zahlungsrahmen sind in der Regel für Bereiche erforderlich, bei denen Zusicherungen und Zahlungen in das gleiche Jahr fallen und gleichzeitig eine längerfristige Ausgabensteuerung geboten ist.

Jährliche Bauprogramme

Die im Rahmen von STEP bestimmte Projektplanung fliesst zusammen mit der üblichen Unterhaltsplanung in die jährliche Planung des ASTRA ein. Parallel dazu beschliesst das Parlament in der Regel jeweils in der Wintersession die jährlichen Kredite, die im folgenden Jahr für den Nationalstrassenbau zur Verfügung stehen. Das ASTRA unterbreitet jeweils anfangs Jahr dem UVEK ein Bauprogramm zur Genehmigung, das alle Investitionen und Bauarbeiten des Jahres auflistet.

Mehr dazu unter: Jährliches Bauprogramm