Die Schweiz befindet sich in einer ausserordentlichen Lage. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Bestimmungen für den Strassenverkehr verfügt:
Massnahmen für den Strassenverkehr
Die Verfügung tritt sofort in Kraft und gilt höchstens bis am 30. September 2020. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind, oder verlängert sie bei Bedarf über den 30. September 2020 hinaus. Dies in Absprache mit den kantonalen Vollzugbehörden. Dabei berücksichtigt es die epidemiologische Lage sowie die Zeit, die benötigt wird, um die sistierten Kontrolluntersuchungen sowie die nicht absolvierten Kurse und Prüfungen nachzuholen.
1. Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen
Die periodischen verkehrsmedizinischen Kontrolluntersuchungen sind sistiert. Bereits erfolgte Aufgebote müssen von den Führerausweisinhabern und -inhaberinnen nicht beachtet werden.
2. Fähigkeitsausweise
Inhaber und Inhaberinnen von Fähigkeitsausweisen und von Ausbildungsbestätigungen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Güter oder Personen transportieren.
3. Führerausweise auf Probe
Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe, der am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, sind auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin fahrberechtigt.
4. Lernfahrausweise
Die kantonalen Behörden werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer aller Lernfahrausweise angemessen zu verlängern.
5. Schulungsbescheinigungen ADR
Inhaber und Inhaberinnen einer Schulungsbescheinigung, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Gefahrgut befördern und – sobald dies wieder erlaubt ist – die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die Geltungsdauer der neuen ADR-Schulungsbescheinigung beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
6. Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte
Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte, das am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen weiterhin als Gefahrgutbeauftragte tätig sein und die Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises auch ohne Ausbildungsbescheinigung ablegen. Die Geltungsdauer des neuen Schulungsnachweises beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
7. Fahrlehrerbewilligungen
Die Fahrlehrerbewilligung wird von den kantonalen Behörden nicht entzogen und deren Inhaber oder Inhaberin wird von den kantonalen Behörden nicht verwarnt, wenn die fünfjährige Weiterbildungsperiode am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist und der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Weiterbildungspflicht nicht erfüllt hat.
8. Moderatoren von Weiterausbildungskursen
Moderatoren von Weiterausbildungskursen dürfen – sobald die Durchführung der Kurse wieder erlaubt ist – auch mit einer Bewilligung Kurse erteilen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist.
Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Transportkapazitäten
Für Transporte von Gütern der Grundversorgung können bei Bedarf gewisse Erleichterungen gewährt werden. Ob die Notwendigkeit für solche Erleichterungen gegeben ist, entscheidet die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL). Die Bestätigung der WL für die Notwendigkeit dieser Erleichterungen sowie die Verfügung des ASTRA sind bei Kontrollen der Transporte durch die Vollzugsbehörden vorzuweisen.
Anfragen für die WL-Bestätigungen sind an folgende Adresse zu richten und können ab Montag, 23. März 2020, 08.00 Uhr eingereicht werden.
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL)
Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung
Geschäftsstelle Logistik
Bernastrasse 28
3003 Bern
Die Bestimmungen in kürze
1. Nutzung des ursprünglichen Gesamtgewichts
Abgelastete Fahrzeuge können mit dem ursprünglich zulässigen Gesamtgewicht nach Ziffer 193 im Fahrzeugausweis verwendet werden.
- Das im Fahrzeugausweis eingetragene reduzierte Gesamtgewicht ist für den Betrieb des Fahrzeugs während der ausserordentlichen Lage nicht massgebend.
- Sie sind von der Melde- und Nachprüfpflicht ausgenommen.
- Artikel 67 Absatz 3 VRV gelangt nicht zur Anwendung.
Der Transporteur hat sicherzustellen, dass die Fahrzeuge für die höheren Gewichte ausgerüstet und vollumfänglich betriebssicher sind (insbesondere Reifen mit genügender Tragkraft).
2. Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot
- Fahrten zum Transport versorgungsrelevanter Güter (inkl. Güter des täglichen Bedarfs) sind vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen.
- Es ist keine gesonderte Bewilligung des Kantons erforderlich.
3. Lenk- und Ruhezeiten von Berufschauffeure und -chauffeusen
- Die Gesamtlenkzeit darf während zwei aufeinander folgender Wochen anstelle von 90 Stunden bis zu 112 Stunden betragen (2x 56 Stunden).
- Der Führer oder die Führerin darf zwischen zwei wöchentlichen Ruhezeiten fünf (anstatt maximal drei) reduzierte Ruhezeiten einlegen.
- Der Führer oder die Führerin muss innerhalb von zwei Wochen zwei wöchentliche Ruhezeiten von je mindestens 36 Stunden einhalten (anstelle 45 Stunden).
Diese Verfügung ist nur zusammen mit der Bestätigung der WL gültig. Die Bestätigung der WL wird an einzelne Unternehmen respektive an die von ihnen beauftragen Transportunternehmen erteilt. Sie regelt, in welchem Umfang und wie lange die Ausnahmen gemäss Ziffer 1 bis 3 beansprucht werden dürfen, höchstens jedoch bis zum 30. April 2020. Beide Dokumente sind auf der Beförderungseinheit mitzuführen.
Es dürfen nur versorgungsrelevante Güter für die Grundversorgung (inkl. Güter des täglichen Bedarfs) transportiert werden. Die genannten Erleichterungen dürfen nur beansprucht werden, wenn es die Situation erfordert und sie weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels verhindert werden können.
Auf Verlangen sind den Kontrollbehörden geeignete Nachweise vorzulegen, welche belegen, dass der Transporteur berechtigt ist die aufgeführten Erleichterungen zu beanspruchen.
Diese Verfügung tritt sofort in Kraft. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind, oder verlängert sie bei Bedarf. Dies in Absprache mit der WL und den kantonalen Vollzugbehörden. Dabei berücksichtigt es die epidemiologische Lage sowie sowie die Zeit, die benötigt wird, um den Normalzustand in der Versorgungslage wiederherzustellen.
Durchführung von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen und Prüfungen
Die Durchführung von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen, Prüfungen und Untersuchungen im Strassenverkehr ist seit dem 16. März 2020 verboten. Nachfolgend finden Sie eine entsprechende Übersicht. Diese hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstellt.
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