Die Schweiz befindet sich in einer besonderen Lage. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Bestimmungen für den Strassenverkehr verfügt:
Massnahmen für den Strassenverkehr
Diese Verfügung tritt sofort in Kraft und gilt höchstens bis am 30. September 2020. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind. Es berücksichtigt dabei die epidemiologische Lage sowie die Zeit, die benötigt wird, um die nicht absolvierten Kurse und Prüfungen nachzuholen.
1. Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen
Die periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchungen sind wieder durchzuführen (für über 75-Jährige ab dem 27. April 2020). Die kantonalen Behörden bieten die Führerausweisinhaber und -inhaberinnen neu zur Untersuchung auf.
Personen, die zur Risikogruppe gehören, und die Untersuchung deshalb nicht absolvieren möchten, können sich mit der kantonalen Behörde in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu klären (z. B. Fristerstreckung, Hinterlegung des Führerausweises).
2. Fähigkeitsausweise
Inhaber und Inhaberinnen von Fähigkeitsausweisen und von Ausbildungsbestätigungen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind, dürfen weiterhin Güter oder Personen transportieren.
3. Führerausweise auf Probe
Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe, der am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, sind weiterhin fahrberechtigt.
4. Lernfahrausweise
Die kantonalen Behörden werden ermächtigt, Inhaberinnen und Inhabern eines Lernfahrausweises, der am 9. März 2020 oder später ablief, auf deren schriftliches Gesuch hin einen neuen Lernfahrausweis mit einer Gültigkeitsdauer auszustellen. Dieser ersetzt den abgelaufenen Lernfahrausweis.
Der Ersatz-Lernfahrausweis wird erteilt, auch wenn die Basistheorieprüfung länger als zwei Jahre zurückliegt. Eine praktische Grundschulung für Motorrad-Fahrschülerinnen und -Fahrschüler, die mit einem am 9. März oder später abgelaufenen Lernfahrausweis besucht wurde, wird beim Ausstellen eines Ersatz-Lernfahrausweises sowie für die praktische Prüfung anerkannt.
Inhaberinnen und Inhaber von solchen Ersatz-Lernfahrausweisen werden zur praktischen Prüfung zugelassen, auch wenn der Verkehrskunde-Unterricht mit dem am 9. März 2020 oder später abgelaufenen Lernfahrausweis besucht wurde und länger als zwei Jahre zurückliegt.
5. Ausländische Führerausweise
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz dürfen mit ihrem ausländischen Führerausweis nicht berufsmässige Fahrten durchführen, auch wenn sie den Ausweis am 9. März 2020 oder später in einen schweizerischen Führerausweis hätten umtauschen müssen oder auch wenn dieser am 9. März 2020 oder später ablief.
6. Führerausweiskategorie G
Inhaber und Inhaberinnen der Führerausweiskategorie G dürfen land- und forstwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge und land- und forstwirtschaftliche Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten auch ohne Teilnahme an einem Traktorfahrkurs führen.
7. Schulungsbescheinigungen ADR
Inhaber und Inhaberinnen einer Schulungsbescheinigung, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Gefahrgut befördern und die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die Geltungsdauer der neuen ADR-Schulungsbescheinigung beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
8. Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte
Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen weiterhin als Gefahrgutbeauftragte tätig sein und die Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises auch ohne Ausbildungsbescheinigung ablegen. Die Geltungsdauer des neuen Schulungsnachweises beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
9. Fahrlehrerbewilligungen
Die Fahrlehrerbewilligung wird von den kantonalen Behörden nicht entzogen und deren Inhaber oder Inhaberin wird von den kantonalen Behörden nicht verwarnt, wenn die fünfjährige Weiterbildungsperiode am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist und der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Weiterbildungspflicht nicht erfüllt hat.
10. Moderatoren von Weiterausbildungskursen
Moderatoren von Weiterausbildungskursen dürfen auch mit einer Bewilligung Kurse erteilen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist.
11. Abgelaufene ausländische Führerausweise
Die Schweiz erkennt abgelaufene ausländische Ausweise (z. B. Führerausweise, Fähigkeitsausweise) als gültig an, die der Ausstellerstaat wegen der Coronavirus-Epidemie verlängert hat (ohne das Ablaufdatum auf dem Ausweis anzupassen).
12. Periodische Nachprüfungen Fahrzeuge
Die Schweiz beanstandet abgelaufene Fristen für die periodischen Nachprüfungen der Fahrzeuge (inkl. Prüfungen für Fahrtschreiber) nicht. Dies gilt nur bei Fahrzeugen, die in Staaten zugelassen sind, die wegen der Coronavirus-Epidemie die Fristen der Nachprüfungen verlängert haben. Fahrzeuge mit technischen Mängeln sind weiterhin zu beanstanden.
Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Transportkapazitäten
Die Verfügung des ASTRA für Ausnahmen von Sonntags- und Nachtfahrverbot in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist seit dem 2. Juni 2020 nicht mehr in Kraft. Für Ausnahmebewilligungen bitten wir Sie, sich an die ordentlichen Stellen zu wenden:
Durchführung von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen, Prüfungen und Untersuchungen im Strassenverkehr ab 6. Juni 2020
Am 27. Mai 2020 hat der Bundesrat weitere Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen.
Ausbildungen, Weiterbildungen und Prüfungen im Strassenverkehr sind erlaubt, sofern der Veranstalter ein Schutzkonzept erarbeitet hat und umsetzt (zum Schutzkonzept siehe die Seite des Bundesamtes für Gesundheit BAG).
Ab dem 6. Juni 2020 ist die Anzahl der Teilnehmenden nicht mehr durch die COVID-19-Verordnung 2 beschränkt. Sie richtet sich nach dem Strassenverkehrsrecht (z. B. max. 12 Teilnehmende bei Weiterausbildungskursen für Neulenkende) und dem jeweiligen Schutzkonzept des Veranstalters.
Bis dahin gilt weiterhin, dass an Aus- und Weiterbildungen nicht mehr als 5 Personen (inkl. Lehrperson) teilnehmen dürfen.
Weiterführende Informationen
Fähigkeitsausweise
Inhaber und Inhaberinnen eines abgelaufenen Fähigkeitsausweises dürfen weiterhin grenzüberschreitende Güter- oder Personentransporte durchführen, sofern sie eine Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen mitführen und bei entsprechenden Kontrollen vorweisen können.
Multilaterale Übereinkommen
M 324 (PDF, 114 kB, 24.03.2020)über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäss Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Nachweise für Gefahrgutbeauftragte gemäss Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
M 325 (PDF, 123 kB, 23.03.2020)über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäss den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäss Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
M 327 (PDF, 78 kB, 31.03.2020)über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäss den Unterabschnitten 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2
M 328 (PDF, 423 kB, 06.05.2020)betreffend die Beförderung hydroalkoholischer Gels und Lösungen