Die Schweiz befindet sich in einer ausserordentlichen Lage. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) Bestimmungen für den Strassenverkehr verfügt:
Massnahmen für den Strassenverkehr
Diese Verfügung tritt sofort in Kraft und gilt höchstens bis am 30. September 2020. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind, oder verlängert sie bei Bedarf über den 30. September 2020 hinaus. Dies in Absprache mit den kantonalen Vollzugbehörden. Dabei berücksichtigt es die epidemiologische Lage sowie die Zeit, die benötigt wird, um die sistierten Kontrolluntersuchungen sowie die nicht absolvierten Kurse und Prüfungen nachzuholen.
1. Verkehrsmedizinische Kontrolluntersuchungen
Die periodischen verkehrsmedizinischen Untersuchungen sind wieder durchzuführen (für über 75-Jährige ab dem 27. April 2020). Die kantonalen Behörden bieten die Führerausweisinhaber und -inhaberinnen neu zur Untersuchung auf.
Personen, die zur Risikogruppe gehören, und die Untersuchung deshalb nicht absolvieren möchten, können sich mit der kantonalen Behörde in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen zu klären (z. B. Fristerstreckung, Hinterlegung des Führerausweises).
2. Fähigkeitsausweise
Inhaber und Inhaberinnen von Fähigkeitsausweisen und von Ausbildungsbestätigungen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen sind, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Güter oder Personen transportieren.
3. Führerausweise auf Probe
Inhaber und Inhaberinnen eines Führerausweises auf Probe, der am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, sind auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin fahrberechtigt.
4. Lernfahrausweise
Wer einen Lernfahrausweis besitzt, der am 9. März 2020 oder später ablief, erhält vom Strassenverkehrsamt einen Ersatz-Lernfahrausweis mit neuer Gültigkeitsdauer. Dazu muss der Ausweisinhaber dem Strassenverkehrsamt ein schriftliches Gesuch stellen. Die Theorieprüfung, die praktische Motorrad-Grundschulung sowie der Verkehrskunde-Unterricht müssen die Lernfahrer und Lernfahrerinnen nicht wiederholen.
5. Ausländische Führerausweise
Personen mit Wohnsitz in der Schweiz dürfen mit ihrem ausländischen Führerausweis auf dem Gebiet der Schweiz nicht berufsmässige Fahrten durchführen, auch wenn sie den Ausweis am 9. März 2020 oder später in einen schweizerischen Führerausweis hätten umtauschen müssen oder auch wenn dieser am 9. März 2020 oder später ablief.
6. Führerausweiskategorie G
Inhaber und Inhaberinnen der Führerausweiskategorie G dürfen land- und forstwirtschaftliche Ausnahmefahrzeuge und land- und forstwirtschaftliche Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h sowie gewerblich immatrikulierte Traktoren mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 40 km/h auf land- und forstwirtschaftlichen Fahrten auch ohne Teilnahme an einem Traktorfahrkurs führen.
7. Schulungsbescheinigungen ADR
Inhaber und Inhaberinnen einer Schulungsbescheinigung, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen auf dem Gebiet der Schweiz weiterhin Gefahrgut befördern und – sobald dies wieder erlaubt ist – die Auffrischungsschulung absolvieren sowie die Prüfung der Auffrischungsschulung ablegen. Die Geltungsdauer der neuen ADR-Schulungsbescheinigung beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
8. Schulungsnachweise für Gefahrgutbeauftragte
Inhaber und Inhaberinnen eines Schulungsnachweises für Gefahrgutbeauftragte, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist, dürfen weiterhin als Gefahrgutbeauftragte tätig sein und die Prüfung zur Verlängerung des Schulungsnachweises auch ohne Ausbildungsbescheinigung ablegen. Die Geltungsdauer des neuen Schulungsnachweises beginnt mit dem Datum des Ablaufs der vorherigen Bescheinigung.
9. Fahrlehrerbewilligungen
Die Fahrlehrerbewilligung wird von den kantonalen Behörden nicht entzogen und deren Inhaber oder Inhaberin wird von den kantonalen Behörden nicht verwarnt, wenn die fünfjährige Weiterbildungsperiode am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist und der Inhaber oder die Inhaberin der Bewilligung die Weiterbildungspflicht nicht erfüllt hat.
10. Moderatoren von Weiterausbildungskursen
Moderatoren von Weiterausbildungskursen dürfen – sobald die Durchführung der Kurse wieder erlaubt ist – auch mit einer Bewilligung Kurse erteilen, die am 9. März 2020 oder später abgelaufen ist.
Massnahmen zur Aufrechterhaltung der Transportkapazitäten
Für Transporte von Gütern der Grundversorgung können bei Bedarf gewisse Erleichterungen gewährt werden. Ob die Notwendigkeit für solche Erleichterungen gegeben ist, entscheidet die Wirtschaftliche Landesversorgung (WL). Die Bestätigung der WL für die Notwendigkeit dieser Erleichterungen sowie die Verfügung des ASTRA sind bei Kontrollen der Transporte durch die Vollzugsbehörden vorzuweisen.
Anfragen für die WL-Bestätigungen sind an folgende Adresse zu richten.
Die Bestimmungen in kürze
Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot
- Fahrten zum Transport versorgungsrelevanter Güter (inkl. Güter des täglichen Bedarfs) sind vom Sonntags- und Nachtfahrverbot ausgenommen.
- Es ist keine gesonderte Bewilligung des Kantons erforderlich.
Diese Verfügung ist nur zusammen mit einer Bestätigung der WL gültig. Die Bestätigung wird an einzelne Unternehmen, respektive an die von ihnen beauftragten Transportunternehmen erteilt. Sie regelt, in welchem Umfang und wie lange die Ausnahme beansprucht werden darf, höchstens jedoch bis zum 2. Juni 2020. Beide Dokumente sind auf der Beförderungseinheit mitzuführen.
Die im Zusammenhang mit der Verfügung vom 19. März 2020 ausgestellten WL-Bestätigungen verlieren nach dem 30. April 2020 ihre Gültigkeit. Um die hier genannte Erleichterung in Anspruch nehmen zu können, ist eine neue Bestätigung der WL erforderlich. Die Unternehmen können dafür bei der WL ein Gesuch stellen, welches von dieser vertieft geprüft wird.
Es dürfen nur versorgungsrelevante Güter für die Grundversorgung (inkl. Güter des täglichen Bedarfs) transportiert werden. Die genannten Erleichterungen dürfen nur dann beansprucht werden, wenn es die Situation erfordert und sie weder durch organisatorische Massnahmen noch durch die Wahl eines anderen Verkehrsmittels verhindert werden können.
Auf Verlangen sind den Kontrollbehörden geeignete Nachweise vorzulegen, welche belegen, dass der Transporteur berechtigt ist, die aufgeführten Erleichterungen zu beanspruchen.
Die Empfehlungen des BAG hinsichtlich der Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus sind einzuhalten.
Diese Verfügung ersetzt die Verfügung vom 19. März 2020 betreffend «COVID-19: Massnahmen im Strassenverkehr». Sie tritt per 1. Mai 2020 in Kraft und läuft bis am 2. Juni 2020. Das ASTRA hebt sie ganz oder teilweise vorher auf, sobald die Massnahmen nicht mehr nötig sind oder verlängert sie bei Bedarf; dies in Absprache mit der WL und den kantonalen Vollzugsbehörden. Dabei berücksichtigt es die epidemiologische Lage sowie die Zeit, die benötigt wird, um den Normalzustand in der Versorgungslage wiederherzustellen.
Durchführung von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen und Prüfungen
Die Coronavirus-Epidemie hat Auswirkungen auf die Durchführbarkeit von Ausbildungen, Weiterbildungen, Kursen, Prüfungen und Untersuchungen im Strassenverkehr. Die folgenden Dokumente zeigen auf, welche Aktivitäten verboten und welche erlaubt sind. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat sie im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) erstellt.
Bis 10. Mai 2020:
Ab dem 11. Mai 2020:
Weiterführende Informationen
Fähigkeitsausweise
Inhaber und Inhaberinnen eines abgelaufenen Fähigkeitsausweises dürfen weiterhin grenzüberschreitende Güter- oder Personentransporte durchführen, sofern sie eine Bescheinigung für Beschäftigte im internationalen Verkehrswesen mitführen und bei entsprechenden Kontrollen vorweisen können.
Multilaterale Übereinkommen
M 324 (PDF, 114 kB, 24.03.2020)über Bescheinigungen über die Fahrzeugführerschulung gemäss Absatz 8.2.2.8.2 ADR und Nachweise für Gefahrgutbeauftragte gemäss Unterabschnitt 1.8.3.7 ADR
M 325 (PDF, 123 kB, 23.03.2020)über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von Tanks gemäss den Absätzen 6.8.2.4.2, 6.8.2.4.3, 6.8.3.4.6, 6.8.3.4.12, dem Unterabschnitt 6.9.5.2 und dem Abschnitt 6.10.4 ADR sowie die Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge gemäss Unterabschnitt 9.1.3.4 ADR
M 327 (PDF, 78 kB, 31.03.2020)über die wiederkehrenden Prüfungen oder Zwischenprüfungen von ortsbeweglichen Tanks und UN-Gascontainern mit mehreren Elementen (MEGC) gemäss den Unterabschnitten 6.7.2.19.2, 6.7.3.15.2, 6.7.4.14.2 und 6.7.5.12.2
M 328 (PDF, 423 kB, 06.05.2020)betreffend die Beförderung hydroalkoholischer Gels und Lösungen