Der Fonds als solides Fundament

NAF: Einlagen und Entnahmen
NAF - Einnahmen und Ausgaben

Die Nationalstrassen werden aktuell aus zwei Gefässen bezahlt: der Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV) - der sogenannten „Strassenkasse“ –  und dem Infrastrukturfonds (IF). Die SFSV wird gefüllt aus der Hälfte des Ertrags aus der Mineralölsteuer, dem
Mineralölzuschlag und dem Ertrag aus der Autobahnvignette. Aus der SFSV werden u.a. auch die Bundesbeiträge für Kantonsstrassen bezahlt. Aus dem IF werden Nationalstrassenprojekte zur Fertigstellung des Netzes oder zur Beseitigung von Engpässen bezahlt und Beiträge an Verkehrsprojekte in den Städten und Agglomerationen sowie an Hauptstrassen in den Berggebieten und Randregionen geleistet.

Der IF ist zeitlich befristet. Um weitere Investitionen zu ermöglichen, braucht es eine Anschlussfinanzierung. Bundesrat und Parlament schlagen zu diesem Zweck die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) vor. Der NAF wird analog zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) auf Verfassungsstufe verankert, gilt unbefristet und dient der Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs. Zudem sollen künftig auch Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen daraus finanziert werden. Der NAF erhöht die Planungs- und Realisierungssicherheit.

Um den Fonds mit genug Mitteln auszustatten und die sich sonst abzeichnende Finanzierungslücke zu decken, schlagen Bundesrat und Parlament folgende Massnahmen vor:

  • Die Automobilsteuer fliesst künftig zweckgebunden in den NAF statt in die Bundeskasse (neue Zweckbindung; jährlich rund 400 Millionen Franken).
  • Ab 2018 gehen 5 Prozent und ab 2020 in der Regel 10 Prozent der Erträge der Mineralölsteuer in den NAF (neue Zweckbindung; etwa 125 bzw. 250 Millionen Franken jährlich).
  • Ab 2020 wird eine Abgabe auf Elektro-Fahrzeuge erhoben (neue Einnahme und Zweckbindung; etwa 90 Millionen Franken jährlich).
  • Kompensationsbeitrag der Kantone (neue Einnahme ab 2020; rund 60 Millionen Franken jährlich).
  • Erhöhung des Mineralölsteuerzuschlags um 4 Rappen pro Liter Treibstoff (erwartete Zusatzeinnahmen jährlich rund 200 Millionen Franken), frühestens 2019.

Diese Massnahmen werden sowohl von den Verkehrsteilnehmenden als auch vom Bund und den Kantonen getragen. Sie verschaffen dem NAF Mehreinnahmen von rund 1 Milliarde Franken pro Jahr. Zusammen mit den bisherigen zweckgebundenen Quellen (Erträge aus dem Mineralölsteuerzuschlag und der Autobahnvignette) stehen dem Fonds so jährlich rund 3 Milliarden Franken zur Verfügung.

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