Fazit und weiteres Vorgehen

Wichtigste Resultate

Mobility Pricing kann einen wesentlichen Beitrag zum Glätten von Verkehrsspitzen leisten. Mit zeitlich differenzierten Tarifen kann die gewünschte Wirkung erreicht werden kann. Der dadurch entstehende Nutzen übersteigt die zusätzlichen Kosten, die ein Systemaufbau und der Betrieb von Mobility Pricing mit sich bringen. Gleichzeitig kann die Finanzierung des Verkehrssystems sichergestellt werden.

Es zeigt sich aber auch, dass die Umsetzung von Mobility Pricing komplex ist, sehr viele Detailfragen zu klären sind und ein allfälliger Systemwechsel eine lange Vorlaufzeit benötigt. Zusätzlich stellen sich bezüglich der Umsetzung verschiedene Herausforderungen. So gehen die Vorstellungen der verschiedenen Akteure stark auseinander. Die Spannweite der möglichen Zielsetzungen reicht von der Reduktion der Mobilitätsnachfrage, über die Förderung des ÖV und die Glättung der Verkehrsspitzen bis zu einem Instrument zur Finanzierung der Infrastruktur. Dabei könnten auch die Umwelt- und Gesundheitskosten berücksichtigt werden, die von den Nutzenden nicht selber getragen werden.

Zu beachten sind auch die unterschiedlichen Zuständigkeiten: Verkehrsüberlastungen sind vor allem ein Problem in Agglomerationen, wo sich die verschiedenen Netzelemente (Gemeinde-, Kantons- und Nationalstrassen) und Netze des öffentlichen Verkehrs (Fern-, Regional- und Ortsverkehr) überlagern. Sie sind also nicht nur eine Bundesfrage, sondern auch eine Herausforderung für die Kantone und Gemeinden.

Der Bund ist heute strassenseitig nur für das Nationalstrassennetz zuständig. Im öffentlichen Verkehr sind die Transportunternehmen für die Festlegung der Tarife zuständig. Der Spielraum des Bundes, um ein Mobility Pricing voran zu treiben, ist entsprechend eingeschränkt. Es braucht somit ein gemeinsames Vorgehen von Bund, Kantonen, Gemeinden, Transportunternehmen und Tarifverbünden.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat sich für ein etappenweises, modulares Vorgehen ausgesprochen. Der Fokus für die nächste Etappe ist zudem auf das Machbare zu richten. Ziel ist, in absehbarer Zeit eine Lösung für die anstehenden Herausforderungen bzw. Probleme zu finden.

Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, ein Konzept zur Sicherung der langfristigen Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten. Dabei sollen bestehende Steuern und Abgaben durch eine leistungsabhängige Abgabe abgelöst werden. Die Fahrzeuge werden laufend effizienter und der Anteil der Elektro-Autos und anderer Fahrzeuge mit alternativem Antrieb, die keine Mineralölsteuern zahlen, wächst. Dadurch sinken die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag.

Von einem Rückgang der Einnahmen aus den Mineralölsteuern sind nicht nur der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) sowie der allgemeine Bundeshaushalt betroffen, sondern auch die «Strassenkasse» (Spezialfinanzierung Strassenverkehr SFSV) und damit die Kantone.

Die Mineralölsteuer ist daher langfristig durch eine alternative leistungsabhängige Verkehrsabgabe abzulösen. Das Konzept sieht daher vor, die Mineralölsteuern durch eine neu zu schaffende Abgabe abzulösen. Zu prüfen ist, ob die Nationalstrassenabgabe, die Automobilsteuer sowie die Abgabe auf E-Fahrzeuge in die neu zu schaffende Abgabe integriert werden sollen. Die Ausgestaltung der neuen Abgabe stützt sich auf die bisherigen Arbeiten ab. Sie jetzt zu erarbeiten, drängt sich auf, da Konzeption und Umsetzung einer solchen Lösung rund 10 Jahre beanspruchen werden und sich die Situation auf der Einnahmeseite schneller akzentuieren kann. Fortschritte bei der Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr beeinflussen direkt die Einnahmen aus den Mineralölsteuern – und entsprechend fehlen diese im NAF, in der «Strassenkasse» und im Bundeshaushalt.

Zur Lösung der Verkehrsprobleme in Städten und Agglomerationen mit Mobility Pricing ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren Bund, Kantone, Gemeinden und Transportunternehmen notwendig. Wenn eine Region oder ein Akteur die Anwendung von Mobility Pricing oder Elementen davon in Pilotversuchen testen möchten, wird der Bund ihnen Unterstützung leisten. In einer Machbarkeitsstudie sollen die Ausgestaltung des Versuchs konkretisiert, die operative Umsetzung geprüft sowie die Kosten geschätzt werden. Der Fokus kann auf dem MIV, dem ÖV oder beiden Verkehrsträgern liegen. Die Versuchsanlage soll sich an dem zu lösenden Problem der betroffenen Region ausrichten. Dazu ist eine gesetzliche Grundlage auf Bundesebene zu schaffen.

https://www.astra.admin.ch/content/astra/de/home/themen/mobility-pricing/weiteres-vorgehen.html