Mit dem von Bundesrat und Parlament beschlossenen direkten Gegenentwurf zur Velo-Initiative sollen Velowege künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Der seit rund 40 Jahren dazu bestehende Verfassungsartikel soll entsprechend ergänzt werden.
Velofahren erfreut sich in der Schweiz wachsender Beliebtheit. Rund zwei Drittel der Haushalte besitzen mindestens ein Velo. Um den Veloverkehr aufzuwerten, lancierten mehrere Parteien und Verbände 2015 die Velo-Initiative. Diese zielte darauf ab, in der Verfassung eine Förderpflicht für den Bund zu verankern. Diese zwingende Vorgabe ging Bundesrat und Parlament zu weit. Sie beschlossen stattdessen einen direkten Gegenentwurf. Dieser gibt dem Bund die Möglichkeit, Velowege zu unterstützen. Velowege sollen damit künftig rechtlich gleich behandelt werden wie Fuss- und Wanderwege. Der seit rund 40 Jahren dazu bestehende Verfassungsartikel soll entsprechend ergänzt werden.
Der Bund erhält damit die Aufgabe, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen. Er kann zudem Massnahmen der Kantone und weiterer Akteure unterstützen und koordinieren sowie über Velowegnetze informieren. Aufgrund des direkten Gegenentwurfs zog das Initiativkomitee die Velo-Initiative zurück.
Bund wird nur subsidiär tätig
Mit der vom Parlament beschlossenen Lösung bleiben Planung, Bau und Unterhalt der Velowege weiterhin Aufgaben der Kantone und Gemeinden. Der Bund wird sie subsidiär unterstützen. Bei einem Ja zum Bundesbeschluss wird das Parlament auf Gesetzesstufe regeln, wie dies konkret erfolgen soll.
Es ist davon auszugehen, dass dem Bund für die Velowege künftig die gleichen Aufgaben übertragen werden wie bisher für die Fuss- und Wanderwege. Somit wird er auch für die Velowege beispielsweise gesamtschweizerische Daten und Statistiken erarbeiten, Standards zu Qualität und Sicherheit entwickeln sowie Geodaten für Karten und Apps bereitstellen.
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