Sie erwähnten in Ihrem Referat an der Tagung von strasseschweiz, dass der Saldo der Spezialfinanzierung Strassenverkehr immer kleiner wird und im Jahr 2013 mit 300 Mio Franken und bis 2024 sogar mit gut 6 Mia Franken im Minus steht. Ist das Angstmacherei oder Realität?

Rudolf Dieterle Das ist keine Angstmacherei. Wir müssen frühzeitig der Realität ins Auge sehen. Die Spezialfinanzierung Strassenverkehr wird über Anteile der Mineralölsteuer sowie die Autobahnvignette alimentiert. Nebst der Strasse werden daraus diverse andere Aufgaben finanziert. Unsere Analysen der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zeigt klar, dass wir uns um das künftige Gleichgewicht der Spezialfinanzierung Strassenverkehr durchaus Sorgen machen müssen.

Welches sind die Hauptgründe dafür?

R.D. Einerseits sind die Einnahmen nominell pro Liter Treibstoff bzw. pro Vignette fixiert und werden damit durch die jährliche Teuerung Jahr für Jahr entwertet. Anderseits müssen nicht nur die bestehenden und volumenmässig insgesamt nicht kleiner werdenden Aufgaben daraus finanziert werden, sondern auch neue Aufgaben wie der Agglomerationsverkehr oder gewisse Aufgaben im Bereich der Luftfahrt.

Warum rutscht der Infrastrukturfonds so stark in die roten Zahlen?

R.D. Der Fonds rutscht nicht in die roten Zahlen, denn er darf sich nicht verschulden. Das Fondsvermögen wird durch die Höhe der Einlagen und Entnahmen bestimmt. Tatsache ist aber: Der Fonds müsste nicht nur Projekte alimentieren, die im 2008 in Angriff genommen worden sind, sondern auch seit längerer Zeit laufende dringliche Agglomerationsprojekte nachfinanzieren. Die Summe der gewünschten Entnahmen für die Nationalstrassennetz-Vollendung, den Agglomerationsverkehr und die Hauptstrassen in Berg- und Randregionen ist in den ersten Jahren der Fondslaufzeit tatsächlich höher als die jeweilige in Voranschlag und Finanzplan vorgesehene Einlage. Aufgrund der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, sind wir also gezwungen, Prioritäten zu setzen.

Jahr für Jahr fliessen aus der Spezialfinanzierung 800 Mio Franken in den Infrastrukturfonds? Muss man die Beiträge erhöhen?

R.D. Um den Fonds mittel- und längerfristig im Gleichgewicht zu halten, gibt es nur zwei Lösungswege: Entweder werden die jährlichen Fondseinlagen in den nächsten Jahren genügend erhöht, oder es werden die Entnahmen und damit die Projektfinanzierungen zeitlich hinausgeschoben. Werden die Fonds-einlagen erhöht, muss man in Kauf nehmen, dass dadurch die Spezialfinanzierung Strassenverkehr in demselben Ausmass zusätzlich belastet wird.

Will man das nicht hinnehmen, wird also spätestens im Jahr 2013 eine Mineralölsteuererhöhung um 10 oder 20 Rp./L unumgänglich?

R.D. Will man das nicht, so ist eine Erhöhung der Mineralölsteuer nur eine Möglichkeit - es gibt auch andere Finanzierungsinstrumente, zum Beispiel Road Pricing oder auch hier die Möglichkeit, die aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanzierten Aufgaben in geringerem Umfang zu alimentieren und damit eine Verzichtplanung durchzuführen. Diese Entscheidung wird aber nicht das Astra, sondern die Politik fällen müssen.

Die Erweiterung auf dem A1/A2-Abschnitt Härkingen- Wiggertal kommt nicht voran. Woran hapert es?

R.D. Streng genommen handelt es sich hier um zwei Projekte, die aus naheliegenden Gründen in einem Durchgang erledigt werden: Die Gesamterneuerung des Abschnitts und der Ausbau auf sechs Spuren. Eine Gesamterneuerung ist «courant normal», der Ausbau erfolgt allerdings im Rahmen der Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz. Dazu erarbeiten wir im Auftrag des Parlaments die entsprechende Programmbotschaft. Bevor das Parlament nicht darüber befunden hat, kann der Bau nicht beginnen. Die Debatte wird voraussichtlich 2010 geführt, der Baubeginn wird sich auf 2011 verschieben. Zurzeit prüfen wir, wie weit bereits im Jahr 2010 vorgezogene Massnahmen realisiert werden können.

Was heisst Letzteres konkret?

R.D. Vorgezogene Massnahmen sind zum Beispiel reine Unterhaltsmassnahmen wie die Kunstbautensanierungen der Überführungsbauwerke (Rampen Basel-Luzern und Bern-Basel) in der Verzweigung Härkingen, die Verlegung von Flurwegen und die Errichtung des Hauptinstallationsplatzes mit der Baustellenerschliessung.

Wo stehen Sie beim neuen Unfallprotokoll, das den Polizeien erlauben soll, Verkehrsunfälle präziser aufzunehmen?

R.D. Das neue Unfallaufnahmeprotokoll ist weitgehend bereinigt. Es wird in den zwei nächsten zwei Jahren bei den Kantonen eingeführt, sodass die neuen Erhebungen ab dem Statistikjahr 2011 ausgewertet werden können.

Neueren Zahlen zufolge sollen die Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss wieder zunehmen. Wie stellt sich das Astra dazu?

R.D. Weil die Zahlen wieder schlechter werden, sind nun weitere Massnahmen erforderlich. Im Rahmen von Via sicura ist vorgesehen, das aufwendige Nachweisverfahren mit Blutprobe und Laboruntersuchung nur noch ausnahmsweise durchzuführen und im Regelfall das Resultat der Atemprobe auch bei Ergebnissen von mehr als 0,8 Promille als gerichtsverwertbar anzuerkennen. Die frei werdenden Polizeiressourcen sollen in mehr Kontrollen investiert werden, denn nach wie vor gehen mehr als 70 Prozent der Fahrzeuglenkenden davon aus, grundsätzlich nie auf Alkohol kontrolliert zu werden.

Road-Pricing haben beide Räte abgelehnt. Ist jetzt wenigstens bis 2011 Schluss damit, oder arbeitet das Astra im stillen Kämmerlein weiter daran?

R.D. Die Räte haben Road Pricing lediglich aus den Legislaturzielen gestrichen. Das bedeutet aber nicht, dass das Denken verboten ist. Immerhin haben die Städte Zürich, Bern und Genf grosses Interesse an Road Pricing angemeldet. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich dazu zu äussern. Gestützt auf diese Konsultation wird das weitere Vorgehen festgelegt.

Warten auf die Via sicura Vorlage

Zur Finanzierung der Via sicura Massnahmen planten Sie eine Erhöhung der Autohaftpflichtversicherung. Grossen Anklang haben Sie damit nicht gefunden Was tun Sie jetzt?

RUDOLF DIETERLE Wir wollen in der Vernehmlassungsbotschaft für die Finanzierung einen Mix aus der Zweckbindung eines Teils der Bussengeider und einer moderateren Erhöhung des Zuschlags auf der Motorfahrzeug Haftpflichtprämie von heute 0,75 auf neu höchstens 5 Prozent zur Diskussion stellen. Beide Finanzierungsquellen sind verursachergerecht. Wer Unfälle verursacht oder gefährlich fährt, wird stärker zur Kasse gebeten. Übrigens: Zuschläge auf die Haftpflichtversicherung für mehr Sicherheit einzusetzen, ist eine gute Investition.
Von sinkenden Unfallkosten profitieren alle. Bei den Verkehrsteilnehmenden, aber auch auf politischer Ebene sollte die Möglichkeit, zumindest einen Teil der Verkehrsbussen zugunsten der Verkehrssicherheit zu investieren, Anklang finden.

Die Via sicura Vorlage wird immer wieder hinausgeschoben. Kommt sie noch dieses Jahr in den Bundesrat?

R.D. «Hinausgeschoben» ist das falsche Wort. Die Komplexität und die Vielfalt dieses Pakets bringen es mit sich, dass aussergewöhnlich viele Interessen eingebunden werden müssen. Das braucht Zeit. Rein verfahrenstechnisch ist es möglich, dass der Bundesrat das Geschäft noch dieses Jahr behandelt. Allerdings ist unser Einfluß auf den Fahrplan des Bundesrates sehr eingeschränkt. Wir möchten natürlich, dass der Bundesrat Via sicura so schnell wie möglich behandelt.

Warum haben Sie früher behauptet, die Totalsanierung des Gotthardtunnels komme gegen 2030? Jetzt soll sie schon in zehn Jahren kommen?

R.D. Das haben wir nie behauptet. Entscheidend für uns sind der Zustand des Tunnels und der erforderliche Sanierungsbedarf. Zu diesem Zweck haben wir nun ein entsprechendes Zustandserhebungs- und Planungsmandat ausgelöst.